Türkei: weder ein freies noch faires Referendum

Von Prof. Stefan Schennach

Für den Europarat beobachtete ich das Referendum in Südostanatolien, in Diyarbakir und Mardin. Dort, wo nicht nur der für die Türkei normale Ausnahmezustand gilt, sondern es eine von sechs besonderen Security Zonen gibt, in denen die gewählte politische Verwaltung ihrer Funktion enthoben wurde. Mein Kollege aus dem deutschen Bundestag, Andrej Hunko (Die Linke) und unsere Dolmetscherin Zerife Yatkin (Bezirksrätin aus Hernals, Grüne) bildeten mit mir das einzige internationale Team in dieser Krisenregion, in der 2015 bei schweren Kämpfen in Diyarbakir sehr viele Menschen gestorben sind.

Unser Eindruck vor Ort: Nicht nur am Tage des Referendums waren etwa in Diyarbakir mehr gepanzerte Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer an jeder Ecke und damit x-mal mehr als Taxis zu sehen. Speziell in Diyarbakir Sur wimmelte es nur so von bewaffneten PolizistInnen vor und in den Wahllokalen. Dort wurde mein Team für circa zwei Stunden von der Polizei an der Arbeit blockiert. Beängstigend war auch, dass nur 50 % der PolizistInnen als solche erkennbar waren, die anderen waren in Jeans, T-Shirt oder Lederjacke mit umgeschnallter Pistole auf den Straßen und in Wahllokalen präsent.

Mit „Schatten“ im Hintergrund sprachen wir mit vielen Leuten auf der Straße, die uns alle ihre Sorgen ausdrückten. In der Nähe von Wahllokalen wurden dann jene, die mit uns sprachen, verbal heftig attackiert. Wieder zurück in Wien bin ich besorgt, nachdem bereits am Tag der Wahl wieder Verhaftungen eingesetzt hatten, dass auch unsere GesprächspartnerInnen Repressionen ausgesetzt sind, denn sie wurden vor Ort verdächtigt, uns gerufen zu haben.

So haben wir auch in Erfahrung gebracht, dass im Kurdengebiet, in den Tagen vor dem Referendum, wahllos Menschen festgenommen wurden, aber nicht in offizielle U-Haft. Dort wären sie theoretisch wahlberechtigt. Sie wurden in Sporthallen untergebracht um ihnen somit das Wahlrecht zu nehmen. Weitere 500.000 Menschen in diesem Gebiet wurden durch Militär- und Polizeiaktionen zu Vertriebenen – sogenannte internal displaced persons. Ihnen konnte keine Wahlberechtigung zugestellt werden und wir fanden die Zustellungen zu Hunderten am Boden vor den Wahllokalen liegen. Aber auch jenen zehntausenden Personen, die seit dem ‚Putschversuch‘ inhaftiert wurden, dürfte, wie wir erfahren haben, trotz Unschuldsvermutung kein wirkliches Wahlrecht zugestanden worden sein.

Andere, wie die hungerstreikenden LehrerInnen, die wir noch in Ankara besuchten, die seit ihrem Protest gegen die Entlassung seit 157 Tagen protestierten, wurden in dieser Zeit nicht weniger als 27 mal verhaftet. Sie resignierten bereits und übten ihr Wahlrecht nicht aus.

Besonders hart trafen diese Verhaftungen die kurdische Partei HDP, deren Spitze und Parlamentarier in Haft sind, auch am Referendumstag. Sie konnten durch die kurzfristigen Verhaftungen nicht überall ihre Vertrauensleute nominieren, denn diese waren festgesetzt.

 

So hörten wir etwa, dass in kleineren Dörfern einer für alle abgestimmt haben soll. Ortsvorsteher wurden massiv unter Druck gesetzt, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird, aber auch Minderheiten, wie etwa die AraberInnen. Vor diesen Hintergrund stellen die 49 % für das Nein einen gigantischen Erfolg dar. Rechnet man dies hoch, um all jene, die um ihr Stimmrecht betrogen wurden und jene, die nicht zur Wahl gehen konnten, dann kommt die Ablehnung des Referendums locker an die 60 % Marke.

In Mardin wurde mein Team von der Polizei solange in einem separaten Raum festgesetzt, dass es uns nur mehr möglich war, die Auszählung der letzten 8o Stimmzettel zu beobachten.

Die eingebrachten Beschwerden der sozialdemokratischen CHP und der kurdischen HDP scheinen aufgrund unserer Mission völlig gerechtfertigt zu sein, denn während der Wahl wurde einfach die Wahlordnung außer Kraft gesetzt bzw. verändert.

In den Tagen vor dem Referendum konnten wir uns ein Bild vom absoluten Overkill der Ja-Werbung machen. Den 28.000 Sendeminuten (aus dem Staatsbudget bezahlt) standen klägliche 2.700 Minuten der gesamten Opposition gegenüber. Dazu kam, dass überall Plakate mit „Ja-Rekord“ zu sehen war, das bedeutete, die Regierung versprach Ortschaften und Stadtteilen bei Ja-Rekord budgetäre Hilfen und Investitionen.

Doch der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken und so war es auch in der Türkei. Ein Präsident, der nicht Präsident des Landes ist, sondern Hauptakteur und Agitator, heizte politisch an und ein und verletzte täglich dutzende Male seine in der Verfassung festgeschriebene Rolle – und dies seit Monaten.

Daher mein Resümee: Das war weder ein freies, noch faires Referendum und die 49 % für Nein sagen uns, dass in Wirklichkeit die Bevölkerung der Türkei diese Verfassungsänderung, über die es in keinem Wahllokal auch nur eine Zeile Information gab, nicht will. Außerdem sollte man einem Land im Ausnahmezustand keine solche Zerreißprobe zumuten.

 

Bundesrat Prof. Stefan Schennach (SPÖ Wien)

Mitglied des Europarates, Vorsitzender des Ausschusses für Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten