PRO „3. Piste“

Von Mag. Julian Jäger

Wien. Die Donau-Metropole ist Weltstadt und hat die 2-Millionen-EinwohnerInnengrenze bald wieder überschritten. Wien ist Sitz vieler Internationaler Organisationen und Agenturen sowie von hunderten Unternehmen, die ihre Mittel- und Osteuropa-Zentralen hier angesiedelt haben. Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt und Zentrum einer der dynamischsten Regionen Europas. Was Wien dabei auszeichnet, ist unter anderem die hervorragende Lage im Herzen Europas und eine ausgezeichnete Anbindung an die Transeuropäischen Verkehrsnetze. Dabei spielt die Erreichbarkeit auf allen Verkehrswegen eine wichtige Rolle – sei es auf der Straße, der Schiene, im Wasser, oder eben auch in der Luft. Diese Erreichbarkeit kann nur mit qualitativ hochwertiger Infrastruktur und ausreichender Kapazität gewährleistet werden. Wiens Status als Weltstadt und europäische Metropole kann nur so sichergestellt werden.

Dieser Ausblick für die Stadt Wien ist auch mit der Vision des Flughafen Wien verknüpft, nämlich als beste Drehscheibe zwischen Ost und West zu den führenden Flughäfen Europas zu zählen. Und wie für die Stadt, so gilt auch für den Flughafen: Die Ziele können nur dann erreicht werden, wenn die notwendige Infrastruktur rechtzeitig und in hoher Qualität zur Verfügung gestellt wird. In unserem Fall heißt es daher: Ja zur 3. Piste!

Die Vorteile

Die 3. Piste wäre eine der wichtigsten Investitionen in Verkehrsinfrastruktur in Ostösterreich. Das Projekt hätte zur Folge, dass in Zukunft bis zu 30.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden. Entweder direkt bei den Luftverkehrsunternehmen, indirekt bei Zulieferern oder induziert durch die wachsende Kaufkraft in der Region. Dass bereits heute 80.000 Arbeitsplätze in Österreich mit der Luftfahrt verbunden sind, zeigt, dass dieses Ziel durchaus realistisch ist.

Weiters haben sich bereits heute rund 230 Unternehmen am oder rund um den Flughafen Wien angesiedelt. Diese Zahl steigt konstant – vor allem dann, wenn es eine Wachstumsperspektive am Standort gibt. Die bereits erwähnten internationalen Unternehmen sind besonders darauf angewiesen, dass es viele, möglichst direkte Verbindungen in andere Städte Europas und der Welt angeboten werden. Dasselbe gilt für die vielen Internationalen Organisation, wie etwa die Vereinten Nationen oder die OSZE. Diese sogenannte Konnektivität kann nur dann verbessert werden, wenn ausreichen Kapazitäten verfügbar sind.

Für den Flughafen ist also entscheidend, für diesen wachsenden Bedarf auch die benötigte Kapazität zur Verfügung stellen zu können, und zwar primär in den Spitzenstunden. Denn: Ein Flughafen ist dann attraktiv, wenn er genügend Slots in den gefragten Zeiträumen (z.B. in der Früh outgoing und am Abend incoming) bereitstellen kann. Am VIE ist die Auslastung in den Spitzenstunden bereits heute sehr hoch, was sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.

Der Bau der 3. Piste gilt außerdem langfristig als Lebensader für den Erfolg der Tourismusdestination Wien. Derzeit verzeichnet Wien rund 15 Millionen Nächtigungen pro Jahr. Im starken Wettbewerb mit anderen europäischen Städten ist wiederum die hohe Konnektivität am Flughafen Wien ausschlaggebend. Dasselbe gilt auch für Kongressreisen: Jährlich finden über 3.700 derartige Veranstaltungen in Wien statt. Sollte es durch Kapazitätsengpässe zu einer verschlechterten Anbindung nach Wien kommen, wäre der Status als zweitgrößte Kongressstadt der Welt geschwächt.

Die Emissions-Irrtümer

Kommen wir gleich zum zentralen Missverständnis: Durch ein Verbot der 3. Piste wird kein Gramm an CO2weniger ausgestoßen! Das Bundesverwaltungsgericht selbst, das in seinem negativen Erkenntnis vom Februar 2017 dem Projekt zunächst die Genehmigung verweigert hatte, hat den wachsenden Bedarf an Flügen bestätigt. Im zweiten Schritt aber sagt das BVwG: Gibt es die 3. Piste nicht, dann gibt es auch diese Flüge nicht. Das ist ein klassischer Trugschluss. Denn die Nachfrage an Flügen wird es so oder so geben. Die Frage wird nicht sein, ob, sondern WO der Bedarf befriedigt wird – in Wien oder doch in München, Prag oder Bratislava.

Der Flughafen Wien – und das wird oft übersehen – unternimmt sehr große Anstrengungen, um die von ihm beeinflussbaren Emission zu reduzieren: So konnten die CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2016 um rund 27% und der spezifische Strombedarf pro Verkehrseinheit um 14,4 % reduziert werden. Allerdings zählen gerade die Emissionen der Luftfahrzeuge nicht zu diesen „beeinflussbaren Emissionen“ – das hat auch der Verfassungsgerichtshof zu Recht angemerkt.

Im Juni hat der VfGH nämlich das Erkenntnis der BVwG aufgehoben, unter anderem aufgrund der „fehlerhaften Berücksichtigung der ‚Cruise-Emissionen‘“. Das BVwG rechnet nämlich sämtliche Emissionen, die z.B. bei einem Flug von Wien nach New York anfallen, dem Projekt 3. Piste zu. Herangezogen werden können aber lediglich jene Emissionen, die sich aus den Start- und Landevorgängen von Luftfahrtzeugen am Flughafen ergeben. Insgesamt spricht der VfGH davon, dass seitens des BVwG „die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt“ wurde und somit die „angefochtene Entscheidung mit Willkür“ belastet ist.

Ein weiterer Denkfehler passiert etwa, wenn sich das BVwG auf internationale Verpflichtungen der Republik beruft – namentlich das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen. Erstens können diese Verpflichtungen ohne weitere gesetzliche Schritte nicht so einfach auf eine (juristische) Person angewandt werden. Und zweitens ist die internationale Luftfahrt aus beiden Abkommen explizit ausgenommen. Der Flugverkehr hat ganz eigene rechtliche Rahmen: Auf EU-Ebene ist es das Emissionszertifikatehandelssystem (EU-ETS), das den CO2-Ausstoß deckelt. Auf globaler Ebene soll das von der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) neu geschaffene CORSIA-System dafür sorgen, dass die globale Luftfahrt ab 2020 nur noch CO2-neutral wächst.

Der Ausblick

Vor dem Jahr 2027 ist nun nicht mit dem Betrieb der 3. Piste zu rechnen. Der Verlauf im Genehmigungsprozess bedeutet nämlich eine jahrelange Verzögerung und weiterhin enorme Verfahrenskosten. Das ist ein zentrales Problem, das Österreich (und überhaupt Europa) möglichst schnell beseitigen muss. Denn die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur verzögern sich oder bleiben aus, obwohl genügend Geld und Wille vorhanden wären. Dabei verlieren wir alle. Vor allem ist der (scheinbare) Widerspruch von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu lösen – ob das über Staatszielbestimmungen möglich und sinnvoll ist, sei dahingestellt. Die 3. Piste aber deshalb nicht zu bauen, würde bedeuten, sehr viel zu verlieren (Jobs, Unternehmen, Wachstum, Anbindung), aber nichts dabei zu gewinnen (kein Gramm CO2 wird gespart). Das kann nicht der richtige Weg sein. Denn Österreich muss weiterhin gut angebunden und erreichbar sein. Nur so können wir den Wohlstand auch für kommende Generationen sichern. Der Flughafen Wien wird seinen Teil dazu beitragen!

Zum Autor:

Mag. Julian Jäger ist Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG