PLAN A für Austria: „Unideen ! - Ermöglichen UND Attraktivieren“

Von Dr. Wolf Frühauf

Abschnitt:  Universitäten und Studium (siehe Seite 76 -80)

Ein Diskussionsbeitrag

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Vorab als Einleitung:

Dass es den PLAN A gibt und auch sein Inhalt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der PLAN A ist (auch) im Abschnitt „Universitäten/Hochschulen und Studium“ eine sehr interessante und zukunftsorientierte Diskussionsgrundlage.

Alle im PLAN A angeführten Erkenntnisse sind weitgehend zutreffend und den vorgesehenen Zielen sowie Maßnahmen ist ebenso weitgehend zuzustimmen.

ABER: Wie so oft im Leben und vor allem in der Politik wird es auf die konkrete Ausformung und Umsetzung der Ziele und Vorhaben ankommen!

 

Der Plan A enthält insbesondere folgende Ziele, Vorhaben und Aussagen:

  • Drei heimische Universitäten in die Top 100 der Weltbesten zu katapultieren

Ja, es wäre wünschenswert und sehr erfreulich, wenn (bereits) eine Universität, aber selbstverständlich auch wie im Plan A angeführt drei Universitäten, am besten wäre natürlich alle österreichischen Universitäten, in internationalen Rankings unter den „Top 100 der Weltbesten“ aufscheinen würden. Dazu kann aber nicht übersehen werden, dass eine dementsprechende finanzielle Dotierung, zwar nicht alleinige aber doch sehr gewichtete Voraussetzung ist. Richtigerweise wird daher auch im PLAN A festgestellt, dass „es (Anmerkung: gegenwärtig) im Allgemeinen im internationalen Vergleich vor allem an der entsprechenden finanziellen Ausstattung mangelt…“

Um zu erkennen, welches „Katapult“ für einen derartigen Anspruch nötig wäre, sei nur auf den bereits allseits bekannten Budgetvergleich zwischen der bestplatzierten deutschsprachigen Universität, der ETH Zürich, und österreichischen Universitäten hingewiesen: die ETH Zürich alleine (sic!) hat bekanntlich so viel Budget wie alle österreichischen Universitäten zusammen! Exzellente Lehre, ein stark verbessertes zahlenmäßiges Verhältnis von Lehrpersonal und Studierenden sowie exzellente Forschung und weitere Kriterien für Spitzenplätze im Ranking benötigen eben eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Österreich ist – trotz aller Aufholprozesse und sehr beachtlichen Plätzen im Ranking in einzelnen Fächern – jedenfalls noch sehr weit von diesem Ziel entfernt. Je nach dem mit welcher Jahreszahl diese Vision/Zielsetzung erreicht werden soll, würde es ein „Katapult“ von jährlichen und jeweils zusätzlichen rd. 500 Mio. Euro erfordern.

  • Exzellenzinitiative - „Exzellenz – Cluster“ - „Exzellenzprämie“

Sehr gute Vorschläge des PLAN A, wie sie etwa in Deutschland als „Exzellenzinitiative/Programm des Bundes“ seit Jahren bekannt sind unddurchgeführt werden. Dafür wurde und werden vom bundesdeutschen Wissenschaftsministerium auch mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wenn man eine oft gebrauchte Formel im Größenvergleich Deutschland zu Österreich von 10 zu 1 heranzieht, kann man unschwer den erforderlichen Finanzbedarf erkennen.

  • „…die Mittelausstattung und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen…“

Eine überaus erfreuliche Feststellung im PLAN A! Um auf dem Boden österreichischer Realität zu bleiben, sei als Ausgangslage und Ausmaß des Bedarfs für „die Sicherstellung einer entsprechenden Finanzierung“ ein Blick in das derzeitige Bundesfinanzrahmengesetz empfohlen. Siehe dazu auch im Folgenden zu “2 Prozent des BIP“ für Universitäten und Hochschulen:

  • „… eine klare Steigerung der budgetären Mittel in Richtung 2 Prozent des BIP…“

Eine sehr zu begrüßende Feststellung des PLAN A und von zentraler Bedeutung für Universitäten und Hochschulen!

Seit Anfang der 2000er-Jahre besteht – ausgehend von einem, unter Aufnahme einer Empfehlung/Forderung der Europäischen Rektorenkonferenz, seinerzeit von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion initiierten Antrag – das allgemein anerkannte Ziel von “2 Prozent des BIP“ als Aufwendungen für den tertiären Bereich. Eine Zielsetzung, die sich regelmäßig in Arbeitsprogrammen der Bundesregierung (teilweise versehen mit der Zielerreichung „2020“) wie auch in Entschließungen des Nationalrates findet.

Es gibt sogar eine Studie des WIFO im Auftrag des Wissenschaftsministeriums aus dem Jahre 2012, in der errechnet und deutlich gemacht wurde, welcher zusätzlichen finanziellen Mittel es für eine derartige Zielerreichung bedarf. Anmerkung: Eine WIFO – Untersuchung, die zwar zunächst mit Überlegungen zu „privaten“ neben öffentlichen Einnahmen für Universitäten angestrengt wurde, aber dann infolge der aufgezeigten Defizite und Budgeterfordernisse einerseits, aber auch andererseits aus der Erkenntnis, dass mit Studiengebühren als „private“ Einnahmen derartige Defizite nicht abgedeckt werden können, nicht weiter verfolgt wurde und „in der Schublade verschwand“. (Hochschule 2025: eine Entwicklungsvision, Autoren: Janger-Hölzl-Hranyai-Reinstaller-, Juli 2012, Monographien, 10.7.2012, 229 Seiten, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung).

Die WIFO- Studie enthält folgende zentrale Aussage: „… Um im Jahre 2020 das Ziel von 2 % des BIP zum erreichen, müssten die jährlichen Hochschulausgaben von derzeit (Anmerkung: 2012) von ca. € 4,4 Mrd. auf ca. € 8,4 Mrd. um ca. 8,7 % jährlich wachsen. Dies impliziert jährliche Mehrausgaben von anfänglich etwa € 300 Mio. bis € 600 Mio. gegen Ende des Jahrzehnts…“ Zum Realitätsvergleich für die Zielerreichung sei nur darauf hingewiesen, dass die Mehraufwendungen für die laufende, gesamte dreijährige Periode der Leistungsvereinbarungen 2015 - 2017 für die Universitäten insgesamt rd. 650 Mio. Euro betragen. Im gegenwärtig geltenden, von Bundesregierung und Nationalrat beschlossenen Finanzrahmengesetz des Bundes findet sich keinerlei Bedeckung für eine auch nur annähernde Zielerreichung.

In diesem Zusammenhang muss aber eine sprachliche Formulierung aufhorchen lassen. Im PLAN A (Seite 78) findet sich folgender Satz: „… es muss eine klare Steigerung der budgetären Mittel in Richtung 2 Prozent des BIP geben…“. Sofern diese Worte „in Richtung“ bedeuten, dass das 2 % - Ziel weiterhin unverändert angestrebt wird, so stellt sich nur die Frage nach der Jahreszahl, d.h. wann diese 2 % BIP-Aufwendungen erreicht werden sollen bzw. können? Tatsache ist jedenfalls, dass die Zielerreichung im Jahre 2020, wie sie in Regierungsprogrammen enthalten ist, selbst bei allergrößten Anstrengungen realistischerweise nicht erreichbar sein kann. So wird es wohl für dieses Ziel die Festlegung einer neuen Jahreszahl und eines mittelfristigen bis längerfristigen (Finanz-) Plans A  bedürfen. Sollten die Worte „in Richtung“ aber so zu verstehen sein, dass sich die finanziellen Aufwendungen bloß „in Richtung“ 2 Prozent des BIP entwickeln sollen, d.h. von derzeit ca. 1,3% auf einen etwas höheren Prozentsatz, aber eben nur „in Richtung“ angehoben werden sollten, so würde das erklärtermaßen die Aufgabe des bisher als richtig angesehenen und allgemein anerkannten Zieles bedeuten! Damit wären aber auch alle anderen im PLAN A angeführten und sehr wünschenswerten Ziele hinfällig bis bestenfalls (nicht erreichbare) „Vision“.

  • „… Einführung eines Systems der Studienplatzfinanzierung…“

Über eine Studienplatzfinanzierung, d.h. letztlich über eine Zahl der vom Staat an seinen Universitäten finanzierten bzw. zu finanzierenden Studienplätze, wird seit längerem diskutiert. Dass mit einem „System der Studienplatzfinanzierung“ auch eine Verbesserung der Studienqualität sowie verbesserte Betreuungsverhältnisse erreicht werden können, kann gemeinhin verstanden und auch als eine allgemeine Zielsetzung begrüßt werden.

Die damit im Zusammenhang stehende zentrale Frage kann jedoch immer nur das „Wie viele“ sein; d.h. wie viele Studienplätze und damit für welche Anzahl von Studierenden in den jeweiligen Studienrichtungen solchermaßen finanziert werden soll/kann/gewollt sind. Sofern sich die Studienplatzfinanzierung an den gegenwärtigen jährlich angepassten Inskriptionszahlen der Universitäten orientiert, gegebenenfalls mit einem geringfügigen „Plus“ für die Zukunft, kann es keinen Einwand geben und wäre mit entsprechender verbesserter finanzieller Ausstattung der Universitäten, wie sie im PLAN A mehrfach angesprochenen wird, leistbar.

Abgesehen von der Frage „wie viel ein Studienplatz (tatsächlich) kostet“ (Anmerkung: auch darüber gibt eine Diskussion), wären auch die unterschiedlichen Kosten in den jeweiligen Studienrichtungen zu erkennen und zu berücksichtigen. Reine „Bücherwissenschaften“ benötigen jedenfalls weniger Ressourcen als naturwissenschaftliche oder technische Studien. Schließlich wären die Anzahl an Studienplätzen und deren Kosten auch unter Bedachtnahme auf einen Einsatz von modernen Lehrmethoden, wie etwa E-Learning, Blended Learning, einer elektronisch basierten modernen Lehrumgebung und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten eines Fernstudiums zu organisieren und zu berechnen.

Die bisher bekannten und insbesondere von einigen RektorInnen vorgeschlagenen „Formeln“ (so z.B. „Vitouch-Formel“; Rektor Univ.Prof. Dr. Vitouch, Vorsitzender der Universitätenkonferenz) können nur als „Milchmädchen-Rechnung“(wie sie bereits selbst von einigen akademischen FunktionärInnen bezeichnet wurden; siehe dazu auch unten) oder als „willkürliche Formeln“ zur (teilweise drastischen) Reduktion von Studienplätzen, richtigerweise: von (sic!) Studierendenzahlen entlarvt werden.

Schärfstens abzulehnen ist vor allem jene, aus dem Wissenschaftsministerium bereits bekannt gewordene und von einigen RektorInnen unterstützte Auslegung der Passage „Zugangsregelungen wo erforderlich“ des Punktes 2.2. des überarbeiteten Arbeitsprogramms der Bundesregierung [„Österreichische Hochschulen in Richtung Weltspitze entwickeln“], wonach im Sinne eines „Kahlschlags“ die Zahl der StudienanfängerInnen insbesondere in den Studienrichtungen Rechtswissenschaften, Pädagogik, Germanistik, Anglistik, Dolmetsch, Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie um 50 % (teilweise sogar mehr!) reduziert werden soll. Für ein derartiges Ansinnen der Reduzierung der Anzahl der Studierenden durch Beschränkung des Zugangs zum Studium gibt es keinerlei sachliche, personelle oder fachliche Begründung, auch nicht eine sogenannte „Studienplatzfinanzierung“. Es sei denn, man wolle eine Verbesserung der Studienbedingungen und eine im Grunde sinnvolle „Studienplatzfinanzierung“ vorwiegend mit einer (teils dramatischen) Reduktion der Zahl der Studierenden, insbesondere in den genannten Studienrichtungen, und einem unvertretbaren Ausschluss junger Menschen vom Studium erreichen!

Das, was durch eine derartige Reduktion der Zahl der Neuzugänge zum Studium erreicht werden würde, wäre einerseits keine Verbesserung der „sozialen Durchmischung“ (wie sie richtigerweise auch im PLAN A angesprochen wird), weil gerade mögliche Studieninteressierte aus sogenannten bildungsfernen oder sozial schwachen Familien erfahrungsgemäß sich eher von Zulassungsbeschränkungen/-prüfungen und damit von einem Studium abhalten lassen. Zum anderen hätte entgegen aller immer wieder gegenteiligen Behauptungen eine stark verminderte Zahl von Studierenden letztlich eine geringere Zahl von AbsolventInnen und damit auch einen Mangel an ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern zur Folge. Diese werden  aber dringend in der Gesellschaft und Wirtschaft, für Demokratie und Staat, öffentlich wie privat in den verschieden Berufsfeldern und Lebensbereichen benötigt werden; wie z. B. PädagogInnen, DolmetscherInnen, JuristInnen u.a.m. Ein Mangel an akademischen Kräften, wie er z.B. bei ÄrztInnen jetzt schon und für die nächsten Jahre als Folge einer zu geringen Zahl an Studierenden im Medizinbereich beklagt wird, wäre unvermeidbar.

Letztlich könnte im Einklang mit entsprechend steigender finanzieller Ausstattung unserer Universitäten und zur Vermeidung einer dramatischen, sowie geradezu „obrigkeitsstaatlich“ verordneten Reduzierung von Studierendenzahlen eine stufenweise Einführung der Studienplatzfinanzierung, bzw. eine etappenweise Verbesserung der Studienqualität erwogen werden.

  • „… um Kapazitäten an den österreichischen Universitäten auszubauen, die Betreuungsverhältnisse und die Studienqualität zu steigern, braucht es auch eine stärkere Steuerung der Studierendenflüsse seitens der öffentlichen Hand…“

Diese Angaben sind teilweise absolut unverständlich und auch sachlich unbegründet, sowie auch zu anderen wichtigen Aussagen im PLAN A im Widerspruch: Es bedarf keiner „stärkeren Steuerung der Studierendenflüsse seitens der öffentlich Hand“ um „Kapazitäten an österreichischen Universitäten auszubauen“, sondern vielmehr bedarf ein Ausbau der Kapazitäten –wie schon gezeigt – einer erheblichen Erhöhung der sachlichen, räumlichen und vor allem personellen Mittel. Sofern unter „Steuerung der Studierendenflüsse“ ein verbessertes Informationssystem für Studienberechtigte und ein Ausbau der Studienberatung verstanden werden soll, so sind derartige Maßnahmen sehr zu begrüßen.

Wenn allerdings eine „Erhöhung der Kapazitäten“ und eine „Steigerung der Betreuungsverhältnisse und der Studienqualität“ mittels „Steuerung der Studienflüsse seitens der öffentlichen Hand,“ d.h. staatlich verordnete Studierendenzahlen und stringente Zugangsbeschränkungen verstanden werden sollten, so würde dies, mit all den negativen Folgen letztlich auch zu einer kaum zu vermeidenden sozialen Selektion. Es kann doch nicht Sinn machen, dass eine Verbesserung der Studienqualität und der Betreuungsverhältnisse zu Lasten einer Reduktion der Studienanfänger, sowie mit einer Vertreibung von Studieninteressierten von einem Studium und damit von Lebenschancen junger Menschen erfolgen soll.

  • „… eine stärkere Steuerung der Studierenden-Flüsse seitens der öffentlichen Hand sowie eine Verbesserung des Beratungsangebotes für die Berufs- und Studienwahl, parallel zur Aufstockung der Mittel…“

Sofern eine „Steuerung der Studierenden-Flüsse seitens der öffentlichen Hand“ in der Form von Beratung und Motivation zu Studienrichtungen mit hohem gesellschaftlichen Bedarf oder von jungen Frauen zu den sogen. „MINT-Studienrichtungen“ (Mathematik - Informatik - Naturwissenschaften - Technik; siehe PLAN A: „Frauen und Technik“) geschieht, insbesondere auch um Begabungen aus dem weiblichen Bereich zu ermutigen und zu fördern, so ist dies im höchsten Maße begrüßenswert! Strikt abzulehnen wäre jedoch eine „Steuerung von Studierendenflüssen“ durch Zwangsmaßnahmen, welcher Art auch immer, insbesondere durch Studienzugangsbeschränkungen, verbindliche „Maximalzahlen“ oder sonstige ungerechtfertigte Selektionsvorgänge. Selbstverständlich ist „eine (Anmerkung: man muss angesichts bisheriger und laufender Bemühungen ehrlicherweise sagen: weitere) Verbesserung des Beratungsangebotes für die Berufs- und Studienwahl“ ebenso so sehr zu begrüßen, wie parallel dazu eine „Aufstockung der Mittel

  • „… im Gegensatz zur aktuellen Situation könnte sich die Zahl der Studienplätze (unter Einbeziehung jährlich steigender Studierendenzahlen) von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen AbsolventInnenzahl zuzüglich einer Dropout-Rate orientieren…“

Zunächst einmal ist als Erfolg sozialdemokratischer Hochschulpolitik festzuhalten, dass es an den österreichischen Universität im Zugang zum Studium grundsätzlich keineMindestzahl“ und von einigen derzeit bestehenden und noch zu evaluierenden Ausnahmen es in der Mehrzahl der Studienrichtungen keineMaximalzahl“ gibt, die durch ein „Wandeln“ erreicht werden könnte.

Was mit dieser Formulierung im PLAN A ausgesagt oder als Ziel erreicht werden soll, ist im höchsten Maße unklar und aufklärungsbedürftig! Was soll mit der Darstellung „… im Gegensatz zur aktuellen Situation könnte sich die Zahl der Studienplätze (unter Einbeziehung jährlich steigender Studierendenzahlen) von einer Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln, die sich an der aktuellen AbsolventInnenzahl zuzüglich einer Dropout-Rate orientieren…“ gemeint sein? In welchem „Gegensatz zur aktuellen Situation“ soll sich eine „Mindestzahl zu einer Maximalzahl wandeln“, worin soll ein „Gegensatz“ zu welcher „aktuellen Situation“ bestehen? Werden die gegenwärtigen Studierendenzahlen als „Mindestzahl“ angesehen, und wie sollen – „unter Einbeziehung jährlich steigender Studierendenzahlen“ (Anmerkung: wie wird die Steigerung bestimmt?)sich diese „zu einer Maximalzahl wandeln“?

Oder soll hinter dieser – man kann sie nur so bezeichnen – kryptischen Formulierung eine „Formel“ (siehe oben „Vitouch-Formel“) zur Zugangsbeschränkungen zum Hochschulstudium verschleiert werden? Das wäre nicht nur bloß ein „Tabubruch“, sondern vielmehr eine unverständliche Abkehr von bisher geltender, richtiger sozialdemokratischer Bildungspolitik im Interesse junger Menschen wie auch des Bedarfs der Gesellschaft. Es sei in diesem Zusammenhang nur an die ständig wiederkehrenden Feststellungen betreffend einer im internationalen Vergleich zu geringen AkademikerInnen-Quote in Österreich verwiesen, wie z.B. durch die OECD-Berichte.

Zentrale Frage wäre in jedem Fall, von welchen Zahlen („Minimalzahl“ >> „jährliche Steigerungszahl“ >> „Dropout-Zahl“ >> „Maximalzahl“) ausgegangen wird, bzw. erreicht werden sollen? Darüber wird wohl noch eingehend zu diskutieren sein.

Als Messgröße soll offenbar eine „Orientierung an der aktuellen AbsolventInnenzahl“ erfolgen, wobei noch „unter Einbeziehung jährlich steigender Studierendenzahlen“ (Anmerkung: wie/wonach soll die „Steigerung“ berechnet werden) und einer „Dropout-Rate“ eine „Maximalzahl“ berechnet werden. Eine Formel, die abgesehen von ihrer Kompliziertheit und dem Fehlen einer sachlichen Begründung entschieden dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag der Universitäten widersprechen würde. Zu Ende gedacht, würde diese „Formel“ offensichtlich eine erhebliche Reduktion der Studierendenzahlen mit sich bringen.

Übrigens: Eine solche Reduktion der Studierendenzahlen, wie sie durch die gegenwärtigen Formulierungen und mit dieser „Formel“ des PLAN A zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, würde auch in Widerspruch zur Feststellung/Forderung von PLAN A auf Seite 79 stehen: „… Aber klar ist: Wer studieren möchte, soll das auch tun können…“. Selbstverständlich soll es dabei „um Leistung statt sozialer Selektion gehen…“.

Dass in diesem Zusammenhang der gebührenfreie Hochschulzugang an den Universitäten bekräftigt wird („…Der gebührenfreie Hochschulzugang an den Universitäten muss erhalten bleiben…“) ist zu begrüßen und entspricht begründeter sozialdemokratischer Hochschulpolitik!

  • Schließlich kurz noch ein Wort zu der Frage der „Dropout-Zahlen“

„Dropouts“, sogenannte „StudienabbrecherInnen, d.h. Studierende, die aus welchen Gründen auch immer, ihr Studium nicht mit dem Abschluss eines akademisches Grades beenden (können), werden bedauerlicherweise sehr oft als eine für das Studiensystem organisatorische Belastung, als „ökonomische Fehlleitung von Ressourcen“, als persönlich Gescheiterte oder gar „VersagerInnen“ angesehen. Eine in jeder Beziehung unsachliche und kurzsichtige Einstellung, da die Gründe und Karriereverläufe, die zum Abbruch eines Studiums führen, höchst unterschiedliche sein können:

Einmal werden alle StudienwechslerInnen, die in einer anderen Studienrichtung durchaus erfolgreich sein können, nicht als solche, sondern als „StudienabbrecherInnen“ erfasst. Zum anderen können es höchst persönliche Gründe sein, ein Studium ganz oder nur vorübergehend aufzugeben. Der Bericht des Wissenschaftsministeriums über die soziale Lage der Studierenden weiß dazu (weitere) wichtige Hinweise zu geben.

Und was die Behauptung „fehlgeleiteter ökonomischer Ressourcen“ betrifft, so sollte doch wieder in humanistischer Sicht mehr Verständnis für ein Studium als wertvoll verbrachter (Lebens)Zeit mit intellektuellem und/oder wissensmäßigem Zugewinn und auch wichtigen Erfahrungen Platz greifen. Zur undifferenzierten Darstellung der “Dropouts“ als „VersagerInnen“ sollte nicht übersehen werden, dass diese durchaus sehr erfolgreich im Berufsleben sein können und sind.

Dafür gibt es zahllose Beispiele in Vergangenheit und Gegenwart. Bloß ein aktuelles Beispiel: Niemand würde auf die Idee kommen, einen prominenten Studierenden, der sein JUS- Studium aus begreiflichen Gründen derzeit zumindest unterbrochen hat, bzw. aktuell nicht weiterführen kann ,als „Dropout“ oder gar „Versager“ zu bezeichnen. Gemeint ist der gegenwärtige Außen- und Integrationsminister der Republik Österreich, Sebastian Kurz.

Insgesamt ist trotz aller organisatorischer (Anmerkung: mangelnde „Planbarkeit des Studienbetriebs“) oder ökonomischer (Anmerkung: „fehlgeleitete Ressourcen“, vermeidbare Aufwendungen“) Klagen der Befund richtig, dass „Dropouts“ keine wesentliche Belastung für die Studienqualität oder die finanzielle Situation der Universitäten darstellen. Ohne Frage ist eine Reduzierung von „Dropouts“ ein wünschenswertes Ziel: Und zwar wie im PLAN A auch angeführt, durch „Verbesserung des Beratungsangebotes und der Studienqualität“, „Aufstockung der Mittel“ und auch einer Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, insbesondere der „Ausbau der Studienbeihilfe“.

  • Ausbau der Studienbeihilfe“, „Soziale Lage“, „Belastung durch Wohnkosten“, Einführung von First-Academics-/Affirmative – Action-Programme

Der Befund im PLAN A ist zutreffend: „…Berufstätigkeit von Studierenden ist zur Regel geworden und die soziale Lage der Studierenden verschärft sich zusehends. Vor allem die steigenden Lebenserhaltungskosten, im Besonderen die Wohnkosten sind belastend“…der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Studienbeihilfe sinkt“ (Anmerkung: infolge mangelnder Valorisierung der Berechnungsgrundlagen für die Studienbeihilfe). Es sei nochmals auf den Bericht des Wissenschaftsministeriums über die soziale Lage der Studierenden verwiesen.

Alle im PLAN A enthaltenden Maßnahmen und Ziele zur Verbesserung der sozialen Lage sind richtig und zu begrüßen, sie müssen allerdings nur umgesetzt werden. Im Vorjahr gab es eine Aufstockung der Studienförderung des Bundes um bloß 5 Mio. Euro. Für heuer sind vom Wissenschaftsministerium zunächst nur 25 Mio. Euro angekündigt. Für eine echte Valorisierung der Bemessungsgrundlagen wie der Stipendien wäre je nach Ausmaß der Verbesserungen ein jährlicher Mehrbedarf von wenigstens 100 Mio. Euro bis etwa 200 Mio. Euro zu erkennen.

Was die „Belastung durch Wohnkosten“ betrifft, so ist einerseits davon auszugehen, dass die Wohnmöglichkeiten in Studierendenwohnheimen immer noch zu den preiswertesten Aufwendungen für studentisches Wohnen zählen und dass die allermeisten Studierendenwohnheimträger in Österreich gerne bereit wären, die Wohnmöglichkeiten für Studierende weiter auszubauen. Bedauerlicherweise ist die Investitionsförderung des Bundes für die Errichtung neuer und Renovierung bestehender Wohnheime trotz aller Hinweise in den Arbeitsprogrammen der Bundesregierung seit 2008 eingestellt. Hier könnte mit relativ geringen Investitionsförderungsmitteln Erleichterungen geschaffen und zugleich ein positiver Beitrag zum allgemeinen Wohnungsmarkt geleistet werden.

Die „Einführung von First-Academics-/Affirmative – Action-Programmen“ klingt in der Tat vielversprechen und könnte auch ein Beitrag zur „besseren sozialen Durchmischung“ sein. Gleiches gilt für den „leichteren Zugang für Personen mit Lehrabschluss“.

 

WORAUF WARTEN ?

Der PLAN A enthält als Element der Kommunikation zu dem als Diskussionsgrundlage bezeichneten Plan die Einladung, man könnte auch sagen, die provokant herausfordernde Einladung: Worauf warten?“

Jedenfalls für den Abschnitt „Universitäten“ – „Unideen! Ermöglichen UND Attraktivieren“ ist die Antwort sehr schnell und unwiderlegbar zu geben: Um all die zielrichtigen und wünschenswerten, solchermaßen angekündigten Vorhaben des PLAN A würde es zu seiner Umsetzung einmal einer PROGRAMMATISCHEN ZEITSCHIENE und vor allen eines „PLAN F“ bedürfen: PLAN F = PLAN FINANZIERUNG !                   

Darauf wird gewartet!

 

Wien, im März 2017                                                                             Dr. Wolf Frühauf