Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – Wessen Uni? Unsere Uni!

Von Dr. Wolf Frühauf

Es darf nicht Entscheidung des Gesetzgebers sein, das Grundrecht auf Bildung unverhältnismäßig einzuschränken, Studienwillige von einem Hochschulstudium abzuhalten und solchermaßen eine Beeinträchtigung von Lebenschancen junger Menschen herbeizuführen.

Der zur Begutachtung ausgesendete Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 - UG (kapazitätsorientierte, studienbezogene Universitätsfinanzierung) geändert wird, beruft sich auf einen Arbeitsauftrag des „Arbeitsprogramms 2017/2018 der Bundesregierung“ zum Thema „Studienplatzfinanzierung“ sowie auf den am 28. Juni 2017 vom Nationalrat beschlossenen § 141c UG, wonach „die Bundesregierung dem Nationalrat bis zum 31. Jänner 2018 eine Regierungsvorlage zur Neuregelung der Finanzierung der Universitäten im Sinne des § 141a zuzuleiten hat“.

In diesem Zusammenhang mag zunächst einmal dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Datum vom 2. August 2017 (!) zur Begutachtung ausgesendete Entwurf innerhalb der Bundesregierung - wie dies in der noch laufenden Gesetzgebungsperiode gemäß Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung üblicherweise der Fall war – bereits akkordiert wurde, und solchermaßen für eine Regierungsvorlage brauchbar sein könnte. Ebenso kann dahingestellt werden, welchen Stellenwert ein derartiger Gesetzentwurf angesichts einer so knapp vor dem Ende stehenden Gesetzgebungsperiode haben kann. Unbeschadet dieser angeführten Umstände wird zu dem vorliegendem Gesetzentwurf wie folgt Stellung genommen:

„Herzstück“ des Entwurfes sind neben einer Neuregelung der Finanzierung der Universitäten, einer sogenannten „kapazitätsorientierten, studienbezogenen Universitätsfinanzierung“, insbesondere mit umfangreichen und für die Zukunft der Universitäten weitreichenden Regelungen über den Zugang zu den einzelnen Studien an Universitäten, die im wesentlichen auch auf Zulassungsbeschränkungen hinauslaufen können bzw. nicht zuletzt auf Grund zahlreicher öffentlich bekannter Aussagen von Bundesministern und einigen Rektoren sogar sollen!

In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die bisher aus dem zuständigen Bundesministerium mehrmals ergangenen Ankündigungen verwiesen, wonach in einer Reihe von Studienrichtungen - es wurden u.a. JUS, Lehramtsstudien, sozial- und geisteswissenschaftliche Studienrichtungen genannt – die Anzahl der StudienanfängerInnen gegenüber den bisherigen Zahlen auf bis zu und sogar mehr als die Hälfte reduziert werden sollen. Nicht zu Unrecht wurde daher mit der Sorge um künftige Universitätsstudien in einigen Medien von einem „Kahlschlag“ beim Zugang zu den Studien gesprochen.

Gemäß dem Gesetzentwurf samt Erläuterungen sollen im Zusammenhang mit einer sogenannten „Studienplatzfinanzierung“ sowie den allgemein gehaltenen Hinweisen des Entwurfs: „Verbesserung der Betreuungsrelationen“, „Qualitätsverbesserung der Studien“ oder der „Abbau von Massenfächern“, „Zugangsregelungen“, die mehr oder weniger stringent und de facto zu Zugangsbeschränkungen führen müssen, flächendeckend in das österreichische Universitätssystem eingeführt werden.

Trotz aller Formulierungen und Definitionen zu „Zugangsregelungen“ und auch begrüßenswerter finanzieller Verbesserungen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode der Universitäten muss der Eindruck entstehen, wonach die grundsätzlich und allgemein die für die weitere Entwicklung des österreichischen Hochschulwesens anerkannten Ziele der „Verbesserung der Betreuungsrelationen“ oder die „Qualitätsverbesserung der Studien“ nur durch „Zugangsregelungen“, im Wesentlichen aber durch Zugangsbeschränkungen erreicht werden könnten. Ehe ein Gesetzgeber derartigen gesetzlichen Bestimmungen zustimmen dürfte, wären für die einzelnen Studienfelder/Studienrichtungen die Auswirkungen von neuen und erstmals „flächendeckenden“ Zugangsregelungen auf die künftigen Studierendenzahlen im Einzelnen zu berechnen und als Entscheidungsgrundlage transparent zu machen.

Es darf nicht Entscheidung des Gesetzgebers sein, das Grundrecht auf Bildung unverhältnismäßig einzuschränken, Studienwillige von einem Hochschulstudium abzuhalten und solchermaßen eine Beeinträchtigung von Lebenschancen junger Menschen herbeizuführen.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sowie auf die Ende Juni vom Nationalrat beschlossene Gesetzesaufträge beruft, wäre zu prüfen, ob und inwieweit dieser Gesetzentwurf diesen entspricht.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, worauf sich der ausgesendete Gesetzentwurf u.a. beruft, sieht in seinem Punkt 2.2 „Österreichs Hochschulen Richtung Weltspitze entwickeln“, keine allgemeine oder flächendeckende Zugangsregelungen, sondern vielmehr und expressis verbis allenfalls „Zugangsregelungen wo erforderlich“ vor. Es wäre vor allem mit entsprechenden aussagekräftigen Daten auch im Detail diese „Erforderlichkeit“ für eine gesetzgeberische Entscheidung zu begründen.

Des weiteren: Der neue, durch BGBl. I Nr. 129/2017, eingeführte § 141a Universitätsgesetz 2002, (§§ 141a bis 141c), mit dem der vorliegende Gesetzentwurf u. a. begründet wird, sieht für eine dem Nationalrat gemäß § 141c Abs. 1 vorzulegende Regierungsvorlage gemäß dem § 141a für eine „Zukünftige kapazitätsorientierten studienbezogene Universitätsfinanzierung“ – „Grundsätze“ insbesondere folgende Ziele vor:

  1. Qualitätsverbesserung der Lehre und Forschung,
  2. Erhöhung der Studienqualität,
  3. Ausbau von Studienplätzen (Anmerkung: und zwar mit dem [zusätzlichen!] österreichischen Bedarf, wie insbesondere in den genannten „MINT-Fächern“,
  4. möglichst konkrete Planung der Kapazitäten durch Lenkungsmaßnahmen insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zu Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl,
  5. Verbesserung der sozialen Durchmischung und Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit, sowie
  6. Steigerung der Anzahl der Prüfungsaktiven Studien und der Anzahl der abgeschlossenen Studien.

Zu den angeführten Zielen finden sich im Gesetzentwurf oder in den Erläuterungen keine erkennbaren, sinngebenden Aussagen, etwa über den „Ausbau von Studienplätzen“ oder über „Anreizsysteme“. Keinesfalls aber finden sich notwendigerweise für eine dem Nationalrat vorzulegende Regierungsvorlage (§ 141c) gesetzliche Vorgaben für Zugangsregelungen, die auch Zugangsbeschränkungen bedeuten würden, nämlich „Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“, wie sie im „3a Abschnitt“ des Entwurfes, insbesondere in den §§ 71a, 71b und 71d, mit aufwendigen, teilweise willkürlich erscheinenden rechnerischen und bürokratischen Formeln als zu ermöglichende Zugangsbeschränkungen enthalten sind.

Für die im Entwurf dargestellten neuen gesetzlichen Bestimmungen für „Zugangsregelungen“, d.h. für die „Indikatoren“ und „Formeln“ bzw. zur Berechnung dienenden Vorgaben für allfällige, aber jedenfalls durch Gesetz zu ermöglichende Zugangsbeschränkungen fehlen Aussagen über zu erwartenden Auswirkungen für die einzelnen Studienfelder/ Studien. So insbesondere für die in den Erläuterungen angeführten „Mindestzahlen“, vor allem aber für die „Höchstzahlen. Eine mögliche und dramatische Reduzierung der Anzahl der Studierenden durch Beschränkungen des Zugangs zum Studium ist entschieden abzulehnen!

Was durch eine Beschränkung oder Reduktion der Studienplätze erreicht werden würde, wäre – trotz aller im Gesetzentwurf aufgenommenen „Zielsetzungen“ (siehe z.B. § 13 Abs. 2 Z 1lit. g) und immer wieder abgegebener Beteuerungen – keine Verbesserung der „sozialen Durchmischung“, weil gerade mögliche Studieninteressierte aus bildungsfernen oder sozial schwachen Familien sich eher von Zulassungsprüfungen und damit von einem Studium abhalten lassen.

Zum anderen hätte eine stark verringerte Zahl an Studierenden in wenigen Jahren einen Mangel an Akademikerinnen und Akademikern zur Folge, die aber in der Gesellschaft und Wirtschaft, für Demokratie und Staat, öffentlich wie privat, dringend in den verschieden Lebensbereichen benötigt werden.

Man denke nur an die Klage, dass in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte der LehrerInnen in Pension gehen werden, oder dass ein Mangel an ausgebildeten JuristInnen eine Belastung für den Rechtsstaat bedeuten würde, sowie an viele weitere Berufsfelder für SozialwissenschaftlerInnen oder DolmetscherInnen, u.a.m. Ein Mangel an Ärzten, wie er jetzt schon und für die nächsten Jahre und damit für die Aufrechterhaltung eines qualitätsvollen Gesundheitswesen beklagt wird, ist die Folge einer zu geringen Zahl an Studienplätzen und damit an Studierenden.

Eine Verbesserung der Studienbedingungen, eine Verbesserung der zahlenmäßigen Relation der Lehrenden und Studierenden (mit dem Hinweis auf internationale Vergleichsbeispiele) und schon gar nicht die sogenannte „Studienplatzfinanzierung“ (die in Wahrheit keine ist, sondern eine formelgebundene Verteilung vorhandener/ gegebener Budgetmittel) können und dürfen nicht mit allgemeinen Zugangsbeschränkungen zum Studium und einer Reduktion der Zahl der Studienplätze und damit der Studierenden erkauft werden!

Ehe man in Studienfeldern/Studien Zugangsregelungen oder Beschränkungen einführt, müssten in diesen zunächst einmal – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsprogramms der Bundesregierung auf den sich der Gesetzentwurf bezieht („wo erforderlich“) – alle Möglichkeiten des modernen, zukunftsorientierten Lernens und Lehrens geprüft und ausgeschöpft werden. Hier seien die im Universitätsbericht 2014 als Erfolg gemeldeten Möglichkeiten des E-Learning und „Blended Learning“, einer elektronisch basierten, modernen Lernumgebung sowie Digitalisierung genannt.

Nicht zuletzt könnten zumindest für einige der genannten Studienfelder/Studien, wie z.B. Rechtswissenschaften, Fernstudien oder Fernstudienelemente angedacht werden. Als ein gutes Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa auf das Multimedia-Studium Rechtswissenschaften sowie auf Cyber-Lehrveranstaltungen des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Univ.Prof. Bruno Binder) der Universität Linz verwiesen. Dieses „wo erforderlich“ müsste für den Gesetzgeber, so ferne er sich darauf einließe, jedenfalls Teil einer gesetzlichen Zugangsregelung zum Studium sein und wäre eingehend zu belegen!

Bei Zugangsregelungen welcher Art auch immer wird es vor allem die zentrale Frage sein, von welchen (Studierenden-) Zahlen ausgegangen werden soll und inwieweit angesichts budgetärer Begrenzungen eine Qualitätsverbesserung in der Lehre unter Vermeidung von stringenten Zugangsbeschränkungen die Zielsetzungen nicht besser mittelfristig und in Etappen erreicht werden soll. Eine Vorgangsweise, wie sie bereits am Beginn der Überlegungen einer „kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung als längerfristiges Ziel angedacht wurde; wie dies übrigens auch in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf angeführt wird.

Unter diesen Gesichtspunkten werden auch die Hauptziele der Universitätsfinanzierung, wie sie im Gesetzentwurf angegeben werden, nämlich

  • eine Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung, insbesondere über die Verbesserung der Betreuungsrelationen und einen Abbau von „Massenfächern“ (Anmerkung: Die Verwendung dieses Begriffs „Massenfächer“ wird entschieden abgelehnt! Es kann sich bei einem „Abbau“ immer nur um einen verstärken Personaleinsatz in der Lehre handeln und nicht dass Studienmöglichkeiten „abgebaut“ würden),
  • die konkrete Planung der Kapazitäten, vor allem durch Personalaufstockung in Kombination mit Zugangsregelungen (Anmerkung: allerdings nur insoweit sie keine Zugangsbeschränkungen oder einen Ausschluss von einem Studium bedeuten würden!), und
  • durch Erhöhung der Transparenz durch gesonderte Finanzierung der Lehre und Forschung, ergänzt um Anreizsetzungen,

 allerdings mit den als Anmerkung angeführten Maßgaben, positiv beurteilt werden.